Der Solidaritätszuschlag wurde nach der Wiedervereinigung eingeführt. Mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags fiel er ab dem Jahr 2021 für den größten Teil der Steuerpflichtigen weg. Seither zahlt nur noch eine Minderheit. Wie das funktioniert, lässt sich an einem einfachen Prinzip erklären.
Bemessungsgrundlage ist die Einkommensteuer
Der „Soli“ beträgt 5,5 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer, nicht des Einkommens. Seit 2021 greift eine Freigrenze: Liegt die Einkommensteuer darunter, fällt kein Zuschlag an. Wird die Grenze überschritten, schließt sich eine Milderungszone an, in der der Zuschlag schrittweise bis auf den vollen Satz ansteigt. Die Freigrenze wird regelmäßig angepasst und unterscheidet sich zwischen Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung. Die aktuellen Werte nennen das Bundesfinanzministerium und die Finanzverwaltung (elster.de); die Zahlen unten sind deshalb Beispiele zur Veranschaulichung (Stand prüfen).
Beispiel an drei Einkommen
Die folgende Tabelle zeigt, wie sich die Regel auswirkt. Die Werte sind gerundete Rechenbeispiele für eine ledige Person, keine Steuerauskunft:
| Zu versteuerndes Einkommen | Einkommensteuer (gerundet) | Soli ja oder nein | Hinweis |
|---|---|---|---|
| 40 000 € | rund 7 500 € | nein | Steuer liegt unter der Freigrenze |
| 80 000 € | rund 22 000 € | ja, gemildert | Steuer liegt in der Milderungszone |
| 120 000 € | rund 37 000 € | ja | Zuschlag nahe dem vollen Satz |
Die genaue Einkommensteuer hängt vom Tarif des jeweiligen Jahres, von Freibeträgen und der Veranlagungsart ab. Wer seinen eigenen Fall wissen will, nutzt die Berechnungshilfen der Finanzverwaltung oder fragt eine Steuerberatung.
Wie die Milderungszone wirkt
Ohne Milderungszone würde der Zuschlag an der Freigrenze sprunghaft von null auf 5,5 Prozent der gesamten Steuer steigen. Um diesen Sprung zu vermeiden, begrenzt das Gesetz den Zuschlag in einem Übergangsbereich auf einen Anteil des Betrags, der die Freigrenze übersteigt. Der Anteil beträgt 11,9 Prozent des Überschreitungsbetrags, bis der reguläre Satz von 5,5 Prozent der Steuer erreicht ist. Das Zahlenbeispiel in der Tabelle ist darauf nicht genau gerechnet; es soll nur zeigen, in welcher Reihenfolge ein Einkommen aus der Befreiung in die volle Zahlung wandert (Stand prüfen).
Für Angestellte wirkt die Regel über die Lohnsteuer, für Selbstständige über Vorauszahlungen. Wer zu viel gezahlt hat, bekommt den Betrag mit dem Steuerbescheid der Veranlagung zurück.
Wer weiterhin zahlt
Der Zuschlag fällt weiter auf die Einkommensteuer höherer Einkommen an und auf Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, sowie auf die Körperschaftsteuer von Unternehmen. Bei Kapitalerträgen gilt die Freigrenze nicht in gleicher Weise. Wie Zinsen besteuert werden, erläutert unter anderem die Rubrik Zinsen & Sparen.
Die Entscheidung aus Karlsruhe
Gegen die Fortführung des Zuschlags nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 hatten mehrere Abgeordnete und Steuerpflichtige geklagt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich damit befasst und den Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form nicht beanstandet. Eine Ergänzungsabgabe darf demnach auch ohne feste Befristung erhoben werden, solange ein finanzieller Mehrbedarf des Bundes besteht. Den Wortlaut der Entscheidung und ihre Begründung finden Sie bei bundesverfassungsgericht.de. Wie das Gericht in künftigen Verfahren entscheidet, lässt sich nicht vorhersagen (Stand prüfen).
Einordnung
Der Beitrag erklärt die Mechanik und die Rechtslage in Kürze. Er ist keine Steuerberatung und kein Hinweis, wie Sie Ihre Steuer gestalten sollten; für den eigenen Fall ist eine Lohnsteuerhilfe oder Steuerberatung zuständig.
