Kaum eine Haushaltsdebatte kommt ohne den Begriff Schuldenbremse aus. Gemeint ist eine Regel im Grundgesetz, die begrenzt, wie viele neue Kredite der Staat aufnehmen darf. Für den Bund steht der Kern in Artikel 115, für die Länder in Artikel 109. Dieser Beitrag erklärt, was dort steht, was ein Sondervermögen ist und warum das Bundesverfassungsgericht 2023 eingreifen musste.
Der strukturelle Rahmen
Nach Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz sind die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Der Bund darf davon abweichen, wenn die strukturelle Neuverschuldung 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet. „Strukturell“ heißt: Der Wert wird um konjunkturelle Einflüsse bereinigt, weil Einnahmen und Ausgaben im Abschwung anders aussehen als im Aufschwung. Die Länder dürfen nach Artikel 109 in der bisherigen Fassung grundsätzlich keine strukturellen Kredite aufnehmen.
Konjunkturkomponente und Notlagen
Zusätzlich erlaubt das Grundgesetz eine sogenannte Konjunkturkomponente: In schwachen Phasen darf die Kreditaufnahme höher ausfallen, in starken muss sie niedriger sein. Daneben gibt es Ausnahmen bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Dann kann der Bundestag mit Mehrheit eine Notlage feststellen. Zugleich muss ein Tilgungsplan beschlossen werden, der festlegt, wie die zusätzlichen Kredite zurückgeführt werden.
Haushalt und Sondervermögen
Ein Sondervermögen ist ein vom Kernhaushalt getrennter Finanztopf, der durch ein Gesetz errichtet wird und für einen bestimmten Zweck zur Verfügung steht. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass auch solche Töpfe an haushaltsrechtliche Grundsätze gebunden sind, darunter Jährlichkeit und Fälligkeit. Die Abgrenzung ist politisch umstritten. Im Grundgesetz wurden in den vergangenen Jahren Regeln für einzelne Sondervermögen und Ausnahmen für bestimmte Ausgaben ergänzt; wie der Rahmen heute im Detail aussieht, sollte anhand des aktuellen Gesetzestextes geprüft werden (Stand prüfen).
| Begriff | Rechtsgrundlage | Bedeutung | Beispiel |
|---|---|---|---|
| Strukturelle Neuverschuldung | Art. 115 Abs. 2 GG | Obergrenze für Kredite, bereinigt um die Konjunktur | 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Bund |
| Konjunkturkomponente | Art. 115 Abs. 2 GG | Mehr Spielraum im Abschwung, weniger im Aufschwung | Höhere Kreditaufnahme bei schwacher Wirtschaft |
| Notlagen-Ausnahme | Art. 115 Abs. 2 GG | Zusätzliche Kredite bei Katastrophen und Notsituationen mit Tilgungsplan | Beschlüsse in der Pandemie |
| Sondervermögen | Errichtungsgesetz, Haushaltsrecht | Zweckgebundener Topf außerhalb des Kernhaushalts | Klima- und Transformationsfonds |
Warum die Regel so umstritten ist
Befürworter verweisen darauf, dass die Schuldenbremse künftige Generationen vor wachsenden Zinslasten schützen soll. Kritiker wenden ein, dass sie öffentliche Investitionen erschweren könne und Spielraum in Krisen begrenze. Beide Positionen werden von Wirtschaftsforschungsinstituten unterschiedlich gewichtet. Für das Verständnis von Meldungen reicht oft die Unterscheidung, ob es um den Kernhaushalt, um ein Sondervermögen oder um eine Ausnahme für Notlagen geht, denn je nach Konstruktion gelten andere Regeln und andere Kontrollen.
Auch der Zusammenhang mit den Zinsen ist erklärbar: Je höher der Schuldenstand und das allgemeine Zinsniveau, desto mehr muss der Bund jährlich für Zinsen aufwenden. Diese Ausgaben stehen dann für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung. Das ist eine Einordnung, keine Prognose.
Das Urteil aus Karlsruhe in Kürze
Im November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig. Es ging um eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die als Notlagenkredit beschlossen und später im Klima- und Transformationsfonds verbucht worden war. Das Gericht verlangte einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Notlage und den Maßnahmen und bestätigte den Grundsatz der Jährlichkeit: Kreditermächtigungen dürfen nicht auf Vorrat in spätere Jahre übertragen werden. Die Folgen für den Bundeshaushalt waren erheblich.
Wer die Stellungnahmen der Fachleute zum Staatshaushalt nachlesen möchte, findet Hintergründe auf bundesregierung.de. Wie sich staatliche Schulden auf das Rentensystem auswirken können, behandelt die Rubrik Altersvorsorge & Rente. Dieser Beitrag erklärt Regeln und bewertet keine politische Entscheidung.
