Der gesetzliche Mindestlohn wurde 2015 eingeführt. Seither entscheidet ein eigenes Gremium über die Anpassung: die Mindestlohnkommission. Ihr Weg von der Beratung bis zur Verordnung folgt festen Regeln, die im Mindestlohngesetz stehen.
Wer in der Kommission sitzt
Die Kommission besteht aus einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden, je drei stimmberechtigten Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft. Die Sozialpartner schlagen ihre Vertreter vor, berufen werden sie von der Bundesregierung. Die Kommission berät in der Regel im Abstand von zwei Jahren über eine Anpassung. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende stimmt nur ab, wenn die beiden Seiten gleich viele Stimmen haben und keine Einigung gelingt.
Woran sich die Kommission orientiert
Das Gesetz gibt einen Maßstab vor: Der Mindestlohn soll einen angemessenen Mindestschutz der Beschäftigten bieten, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglichen und Beschäftigung nicht gefährden. In der Praxis orientiert sich die Kommission nachlaufend an der Entwicklung der Tarifverträge, wie sie das Statistische Bundesamt ausweist. Zusätzlich prüft sie die wirtschaftliche Lage insgesamt. Der Beschluss wird mit Begründung veröffentlicht; die Dokumente sind auf der Website der Kommission abrufbar. Die Kommission legt zudem alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Arbeit vor, in dem sie die Entwicklung der Löhne und die Folgen der bisherigen Anpassungen darstellt. Das macht nachvollziehbar, warum ein bestimmter Wert gewählt wurde, und erlaubt es, den Beschluss mit späteren Ergebnissen zu vergleichen.
Warum die Anpassung selten einstimmig fällt
Arbeitgeber betonen meist die Belastung der Betriebe, Gewerkschaften verweisen auf die Kaufkraft der Beschäftigten. Deshalb sind Kompromisse oder Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Vorsitzenden keine Seltenheit. Die Mitglieder der Wissenschaft liefern Daten, stimmen aber nicht mit ab. Ob ein Beschluss als Erfolg oder als Zumutung gilt, hängt vom Blickwinkel ab; dieser Beitrag beschreibt nur das Verfahren und bewertet es nicht.
Vom Beschluss zur Verordnung
- Die Kommission fasst ihren Beschluss und legt ihn der Bundesregierung vor.
- Die Bundesregierung kann den Beschluss per Rechtsverordnung für alle Arbeitgeber verbindlich machen. Sie darf ihn nicht ändern, sondern nur übernehmen.
- Die Verordnung tritt zum festgelegten Termin in Kraft, meist zum Jahresbeginn.
Politische Entscheidungen außerhalb dieses Verfahrens, etwa eine gesetzliche Festlegung einer bestimmten Höhe, sind möglich, aber nicht der Regelfall. Die jeweils gültige Stundenlohnhöhe und die Stufen der kommenden Jahre sollten Sie bei der Bundesregierung oder dem Bundesarbeitsministerium nachlesen (bmas.de); der Wert wurde zuletzt mehrfach angehoben (Stand prüfen).
Folgen für die Minijob-Grenze
Seit der Reform von 2022 ist die Verdienstgrenze für Minijobs an den Mindestlohn gekoppelt. Sie entspricht einer Wochenarbeitszeit von rund zehn Stunden bei Mindestlohn, umgerechnet auf den Monat. Steigt der Mindestlohn, steigt damit automatisch die Grenze. Wer neben dem Hauptberuf einen Minijob hat oder ihn ausübt, sollte die gültige Grenze deshalb zu Jahresbeginn prüfen, denn die Zahl ändert sich regelmäßig (Stand prüfen).
Was der Beschluss nicht regelt
Der Mindestlohn ist eine Untergrenze. Er ersetzt keine Tarifverträge, und für einzelne Gruppen gelten Ausnahmen, etwa für bestimmte Praktika oder für Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Ob ein Arbeitgeber den Mindestlohn zahlt, kontrollieren die Behörden der Zollverwaltung. Beschäftigte, die einen Verstoß vermuten, können sich an Beratungsstellen wenden; eine Rechtsberatung kann dieser Beitrag nicht ersetzen. Auch Branchenmindestlöhne, die Tarifparteien vereinbaren und die über dem gesetzlichen Wert liegen können, laufen getrennt von diesem Verfahren.
Einordnung
Ein höherer Mindestlohn betrifft Löhne am unteren Rand, kann aber auch Preise berühren. Wie sich Lohnentwicklung und Teuerung zueinander verhalten, behandelt die Rubrik Inflation & Preise. Dieser Beitrag erklärt das Verfahren; er bewertet die Höhe des Mindestlohns nicht und ersetzt keine arbeitsrechtliche Beratung.
