Wenn eine Ehe geschieden wird, geht es nicht nur um Unterhalt und Vermögen. Auch die in der Ehe erworbenen Ansprüche auf Alters- und Invaliditätsversorgung werden aufgeteilt. Den Rahmen setzt das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Es soll verhindern, dass ein Ehepartner im Alter schlechter dasteht, weil er sich während der Ehe etwa um Kinder gekümmert und weniger Rentenansprüche aufgebaut hat.
Ehezeit und Halbteilung
Maßgeblich ist die Ehezeit. Sie beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, und endet am letzten Tag des Monats vor der Zustellung des Scheidungsantrags. Alles, was beide Ehegatten in diesem Zeitraum an Anrechten erworben haben, wird verglichen. Grundsätzlich gilt das Prinzip der Halbteilung: Jedes Anrecht wird zwischen beiden Ehegatten hälftig geteilt. Zu den Anrechten zählen die gesetzliche Rente, Beamtenversorgung, betriebliche Altersversorgung und private Rentenverträge.
Interne und externe Teilung
Das Gesetz kennt zwei Wege. Bei der internen Teilung richtet das Familiengericht für den ausgleichsberechtigten Ehegatten ein eigenes Anrecht beim selben Versorgungsträger ein. Das ist der Regelfall. Bei der externen Teilung wird der Ausgleichswert an einen anderen Versorgungsträger überwiesen, zum Beispiel an die gesetzliche Rentenversicherung. Sie kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht, etwa bei Vereinbarung oder wenn der Wert gering ist.
In der gesetzlichen Rentenversicherung führt die Teilung dazu, dass Entgeltpunkte vom Konto des einen auf das Konto des anderen übertragen werden. Die Deutsche Rentenversicherung erklärt das Verfahren und die Wirkung auf ihrer Seite deutsche-rentenversicherung.de.
Wann kein Ausgleich stattfindet
- Kurze Ehe: Dauert die Ehezeit nicht länger als drei Jahre, findet der Versorgungsausgleich nur auf Antrag eines Ehegatten statt.
- Geringfügigkeit: Bei sehr geringen Unterschieden der Anrechte oder bei einem geringen Ausgleichswert kann das Gericht darauf verzichten.
- Vereinbarung: Ehegatten können den Versorgungsausgleich ausschließen oder ändern, etwa im Ehevertrag oder in einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Solche Abreden müssen formwirksam sein und einer gerichtlichen Kontrolle standhalten.
- Grobe Unbilligkeit: In Ausnahmefällen kann das Gericht den Ausgleich kürzen oder ausschließen, wenn eine Teilung grob unbillig wäre.
Ein vereinfachtes Beispiel
Angenommen, ein Ehepartner hat in der Ehezeit Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, der andere wegen Kindererziehung und Teilzeit nur geringere. Beide Anrechte werden jeweils für sich betrachtet und hälftig geteilt. Am Ende steht für beide ein Anrecht, das der Hälfte der Summe entspricht, ohne dass Geld fließen muss. Dieses Beispiel dient nur der Veranschaulichung; die tatsächlichen Werte nennen die Versorgungsträger. Bei mehreren Anrechten bei unterschiedlichen Trägern kann sich ein Bild ergeben, das auf den ersten Blick schwer zu überblicken ist.
Rolle des Familiengerichts
Das Familiengericht entscheidet über den Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren grundsätzlich von Amts wegen. Es fordert von den Ehegatten Auskünfte an und holt Angaben der Versorgungsträger ein. Dafür müssen beide Seiten Fragebögen ausfüllen. Fehlende oder unvollständige Angaben verzögern das Verfahren. Auch hier hilft ein geklärtes Versicherungskonto. Die Berechnungen der Versorgungsträger sind Grundlage der gerichtlichen Entscheidung, die anschließend rechtskräftig wird.
Die Folgen einer Teilung für die spätere Rente hängen vom Einzelfall ab, etwa von der Länge der Ehe und der Höhe der Anrechte. Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Was Haushalte und Staat finanziell bewegt, behandelt die Rubrik Geld & Wirtschaft aktuell. Gesetzestexte sind auf gesetze-im-internet.de nachzulesen; bei Änderungen gilt der aktuelle Stand (Stand prüfen).
