Wenn am Nachmittag die Eilmeldung „EZB ändert die Leitzinsen“ über die Nachrichtenticker läuft, ist die eigentliche Arbeit längst getan. Eine Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank ist kein spontaner Beschluss, sondern das Ergebnis eines Verfahrens, das sich seit Jahren kaum verändert hat. Wer es kennt, kann Meldungen besser einordnen: Was ist bereits entschieden, was ist nur Kommentar, und was ändert sich für Sparer und Kreditnehmer erst mit Verzögerung?
Wer entscheidet: der EZB-Rat
Die geldpolitischen Beschlüsse für den Euroraum fasst der EZB-Rat mit Sitz im Frankfurter Ostend. Ihm gehören zwei Gruppen an: die sechs Mitglieder des Direktoriums der EZB, darunter die Präsidentin oder der Präsident, und die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Euro-Länder. Für Deutschland sitzt der Bundesbankpräsident am Tisch. Die Beschlüsse gelten für den gesamten Währungsraum, nicht für ein einzelnes Land. Eine „deutsche“ Zinspolitik gibt es seit der Einführung des Euro nicht mehr.
Die rechtliche Grundlage ist europäisches Recht: Vorrangiges Ziel der EZB ist die Preisstabilität. Darauf aufbauend hat der EZB-Rat ein Inflationsziel formuliert, das er mittelfristig erreichen will. Die Zinsentscheidung ist das wichtigste Werkzeug dafür, aber nicht das einzige.
Der Sitzungskalender: Termine stehen lange vorher fest
Die EZB veröffentlicht ihre geldpolitischen Sitzungstermine für das jeweils kommende Jahr im Voraus. In der Regel tagt der EZB-Rat zu geldpolitischen Fragen acht Mal im Jahr, also ungefähr alle sechs Wochen. Dazwischen finden weitere Sitzungen statt, die sich mit anderen Aufgaben der Notenbank befassen. Diese feste Taktung hat einen Zweck: Märkte, Banken und Unternehmen sollen wissen, wann mit einem Beschluss zu rechnen ist, und niemand soll durch Zufall früher als andere davon erfahren.
Die genauen Termine entnehmen Sie am besten der Internetseite der Europäischen Zentralbank. Dort finden sich auch die Mitteilungen zu allen zurückliegenden Sitzungen.
Vom Vortrag zum Beschluss
Eine Sitzung beginnt nicht mit der Abstimmung, sondern mit der Lagebeurteilung. Die Fachabteilungen der EZB legen Analysen zur Konjunktur, zur Teuerung, zu den Finanzmärkten und zum Geldmengenwachstum vor. Daneben fließen Projektionen der Fachleute des Eurosystems ein, die mehrmals im Jahr aktualisiert werden. Der EZB-Rat diskutiert diese Unterlagen und prüft, ob der bisherige Kurs noch zur Lage passt.
Üblich ist ein Verfahren, bei dem sich die Mitglieder auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen. Die Präsidentin oder der Präsident fasst das Meinungsbild zusammen und schlägt den Beschluss vor. Formelle Abstimmungen mit ausgezählten Stimmen werden nicht veröffentlicht. Die EZB gibt ausdrücklich keine Stimmverhältnisse bekannt, damit einzelne Mitglieder nicht unter dem Druck ihrer Heimatländer stehen. Wer sich wie positioniert hat, lässt sich allenfalls aus späteren Reden und Interviews erahnen.
Mit den Leitzinsen sind drei Sätze gemeint, die der EZB-Rat festlegt:
- der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der Notenbank Geld leihen,
- der Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität, also für kurzfristige Notkredite über Nacht,
- der Zinssatz der Einlagefazilität, zu dem Banken überschüssiges Geld bei der Notenbank anlegen.
Welcher dieser Sätze gerade die größte Wirkung hat, hängt von der Geldmenge im Bankensystem ab. In Zeiten mit sehr viel Überschussliquidität steuert vor allem der Einlagesatz die kurzfristigen Marktzinsen.
Verkündung: Pressemitteilung und Pressekonferenz
Am Tag der Sitzung läuft die Verkündung nach einem eingespielten Muster. Die EZB veröffentlicht zunächst eine Pressemitteilung mit den Beschlüssen zu den Zinssätzen, in der Regel am frühen Nachmittag um 14.15 Uhr (Frankfurter Zeit). Rund eine halbe Stunde später beginnt die Pressekonferenz, bei der die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident die Entscheidung erläutern und Fragen der Journalisten beantworten. Die Uhrzeiten sind Erfahrungswerte; ob sie bei einer bestimmten Sitzung gelten, sollten Sie im veröffentlichten Kalender prüfen (Stand prüfen).
Zwei Dokumente sind für das Verständnis wichtig:
- Die Pressemitteilung nennt die nackten Beschlüsse, also neue Zinssätze und den Zeitpunkt, ab dem sie gelten. Sie ist knapp und rechtlich präzise formuliert.
- Die einleitende Erklärung zur Pressekonferenz begründet die Entscheidung. Hier liest man, wie der EZB-Rat die Inflation und die Konjunktur einschätzt und welche Daten ihm bei künftigen Beschlüssen wichtig sind.
Etwa vier Wochen nach jeder Sitzung folgt ein weiteres Dokument: die Zusammenfassung der Beratungen, die sogenannten „Accounts“. Sie zeigen, welche Argumente diskutiert wurden, ohne einzelne Mitglieder zu nennen. Für Journalisten sind sie eine wichtige Quelle, um den Beschluss im Nachhinein einzuordnen.
Was die Meldung bedeutet und was erst später ankommt
Ein Zinsbeschluss wirkt nicht wie ein Schalter. Er verändert zunächst nur die Konditionen, zu denen sich Banken untereinander und bei der Notenbank Geld beschaffen. Alles Weitere hängt davon ab, wie Märkte und Institute reagieren.
- Märkte reagieren sofort. Anleiherenditen und Referenzzinsen wie der Euribor bewegen sich oft schon vor der Sitzung, weil die Märkte den Beschluss erwarten. Eine Überraschung ist deshalb seltener, als die Eilmeldung vermuten lässt.
- Variable Kreditzinsen folgen mit Verzögerung. Verträge, die an einen Referenzzins gebunden sind, passen sich nach den vertraglich festgelegten Terminen an. Wie das funktioniert, erklärt der Artikel zum Euribor in unserem Journal.
- Sparzinsen sind Sache der einzelnen Bank. Ob und wann ein Institut eine Zinsänderung an seine Kundinnen und Kunden weitergibt, entscheidet es innerhalb der vertraglichen Regeln. Ein gesetzlicher Automatismus besteht nicht.
- Festzinsverträge bleiben unberührt. Wer einen Kredit mit fester Zinsbindung hat, spürt einen Beschluss in laufenden Verträgen nicht, erst bei einer neuen Finanzierung.
Die Bundesbank erklärt auf ihrer Internetseite ausführlich, wie die Geldpolitik im Eurosystem funktioniert und welche Rolle die nationalen Zentralbanken dabei spielen.
Was eine Zinsentscheidung nicht ist
Drei Missverständnisse tauchen regelmäßig auf. Erstens: Der EZB-Rat „macht“ keine Bauzinsen. Diese entstehen am Kapitalmarkt und werden von den Kreditinstituten mit eigenen Aufschlägen versehen. Zweitens: Eine Zinsentscheidung ist keine Ankündigung dessen, was als Nächstes folgt. Die EZB legt sich in der Regel nicht auf einen Zinspfad fest, sondern verweist darauf, ihre Beschlüsse von der jeweiligen Datenlage abhängig zu machen. Drittens: Der Beschluss ist keine Empfehlung an Verbraucher. Ob Sie Geld anlegen, einen Kredit aufnehmen oder abwarten, bleibt eine persönliche Entscheidung, bei der Sie sich bei Bedarf unabhängig beraten lassen können, zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale.
Dieses Journal erklärt Ereignisse und Zusammenhänge. Es gibt keine Prognosen zur Höhe künftiger Zinsen ab und bewertet keine Produkte. Aktuelle Zinssätze sollten Sie stets auf der Seite der EZB nachlesen, denn jede Zahl in einem Artikel ist ab dem Tag der Veröffentlichung potenziell überholt.
Kurz gefasst: der Ablauf an einem Sitzungstag
- Vorbereitung: Analysen und Projektionen liegen den Mitgliedern vor.
- Beratung im EZB-Rat in Frankfurt, Verständigung auf einen Vorschlag.
- Beschluss und Veröffentlichung der Pressemitteilung.
- Pressekonferenz mit Begründung und Fragerunde.
- Rund vier Wochen später: Veröffentlichung der Zusammenfassung der Beratungen.
Wer die Meldung am Sitzungstag liest, sollte also zwei Fragen stellen: Was genau wurde beschlossen, und gilt dieser Beschluss für mein Produkt sofort, später oder gar nicht? Für Kredite mit Anpassungsklausel lohnt der Blick in den Vertrag, für Spareinlagen der Blick in das Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank. Weitere Hintergründe zu Finanzierungsfragen finden Sie in der Rubrik Kredite und Immobilienfinanzierung.
